Ulrich Deuschle: „Die Bürger erwarten verläßliche Werteorientierung statt taktischer Finten"

Zur Debatte um das politische Profil der CDU erklärte der Landesvorsitzende der Republikaner in Baden-Württemberg Ulrich Deuschle:

„Konservative Wähler in Baden-Württemberg warten weiter vergeblich auf klare Ansagen der CDU zum politischen Profil der Union. Ministerpräsident Oettinger und sein designierter Nachfolger Stefan Mappus haben außer ein paar Allgemeinplätzen bislang wenig beizusteuern.

"Nach der Berliner Erklärung des CDU-Vorstands ist absehbar, daß weder im Bund noch im Land den markigen Sprüchen einzelner Unionspolitiker Taten folgen werden. Diese Debatte um das verlorengegangene konservative Profil der Union wird ebenso folgenlos im Sande verlaufen wie alle vorherigen.

"Die CDU hat offenbar nicht mehr genügend Politiker, die unter konservativ eine grundsätzliche und verläßliche Werteorientierung verstehen und nicht nur ein taktisches Manöver, um rechtzeitig vor den nächsten Wahlen resignierte ehemalige Stammwähler noch einmal zu ködern. Nur die Angst vor einem Machtverlust wird die CDU dazu bringen auf konservative oder gar rechte Wähler Rücksicht zu nehmen."

Dies hätten die Erfahrungen in der Landtagszeit gezeigt. Deuschle verwies dabei unter anderem auf den Asylkompromiss, das Kopftuchverbot oder die restriktive Haltung in der Drogenpolitik.

„Damit sich etwas ändert, braucht Baden-Württemberg eine freiheitlich-konservative Kraft, die der Union Korsettstangen einzieht und dafür sorgt, daß konservative Politik mit Taten gemacht wird und nicht nur mit Versprechungen und Thesenpapieren", sagte Deuschle. „Die Rückkehr der Republikaner in den Landtag wäre dafür die beste Medizin."

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung 1/10 vom 18.01.2010